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  AGB Bimmer-EDV

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen von Bimmer-EDV, Inh. Bimmer Christian

Stand 01.01.2015


┬ž 1 Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Bimmer-EDV, Inh. Christian Bimmer, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien ("Auftragnehmer" oder "AN") erbringt alle Leistungen ausschlie├člich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB).
  2. Abweichungen von dieser AGB sind nur wirksam, wenn diese durch den AN schriftlich best├Ątigt wurde.
  3. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r zuk├╝nftige Vertr├Ąge, selbst wenn sie nicht erneut ausdr├╝cklich vereinbart werden.

┬ž 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Der Kunde stellt den Antrag zum Vertragsabschluss durch absenden des Online Formulars auf der Internetplattform des AN oder durch ├ťbermittlung einer elektronischen oder schriftlichen Post an den AN. Der Kunde bindet sich 14 Tage an diesen Antrag. Der Vertrag kommt erst mit der ausdr├╝cklichen Annahme durch den AN sowie durch die erste erkennbare Erf├╝llungshandlung des AN zustande. Die elektronische Bestellbest├Ątigung gilt nicht als Vertragsannahme.

┬ž 3 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatz

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (┬ž 1 Abs. 1 Ziff. 2 KSchG) handelt, gilt folgendes:
WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Bimmer-EDV, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien, Fax: +43 1 607700 39

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ck zu gew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, m├╝ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung f├╝r uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdr├╝cklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben. Beispiel f├╝r einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausf├╝hrung der Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des AN, in Ihrem Auftrag eine Domain bei der jeweiligen Registry zu registrieren.

┬ž 4 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Antrag / Angebot / Vertrag genannten Leistungsumfang.
  2. F├╝r entgeltfreie Leistungen beh├Ąlt sich der AN das Recht vor, jederzeit - mit Vorank├╝ndigung - diese Leistung oder Teile davon einzustellen oder geb├╝hrenpflichtig zu stellen. In letzterem Falle hat der Kunde 4 Wochen Zeit - beginnend mit der Bekanntgabe dieser ├änderung - die Dienstleistung zu k├╝ndigen, ohne das weitere Kosten anfallen.
  3. Preise, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der k├╝nftigen Preisentwicklung abh├Ąngen, k├Ânnen von uns jederzeit erh├Âht werden. In diesem Falle bekommt der Kunde eine angemessene Frist zugestanden, in der er vom Vertrag vorzeitig aussteigen kann.
  4. Sachlich gerechtfertigte und geringf├╝gige ├änderungen, die nicht den Preis betreffen, k├Ânnen durch den AN vorgenommen werden.
  5. Die Leistungen des AN unterliegen einer Beschr├Ąnkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Wird diese Beschr├Ąnkung ├╝berschritten, ist der AN berechtigt, dadurch entstehende Kosten entsprechend der Preistabelle nach zu verrechnen. Wird vom Kunden eine Grenze hinsichtlich des Datentransfers oder Speicherplatzes gesetzt und diese ├╝berschritten, wird f├╝r die entsprechende Periode die Leistung f├╝r den Kunden eingestellt. Die vereinbarten Kosten bleiben davon unber├╝hrt. Auch gibt es daraus keinen Minderungs- oder K├╝ndigungsgrund.
  6. Der AN ist berechtigt, bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel das Aktivieren von Domains, erst nach erfolgter Zahlung durchzuf├╝hren. Ist diese dann nicht mehr verf├╝gbar ├╝bernimmt der AN keine Haftung oder Schadenersatzanspr├╝che.
  7. Soweit nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, erkl├Ąrt sich der Kunde damit einverstanden, dass der AN die vereinbarten Leistungen bei Bedarf auch von Dritten ausf├╝hren l├Ąsst.
  8. Bei Handelsplattformen (z.B. Domain-Bazar) handelt der AN nicht als Vertreter oder Makler. Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und K├Ąufer zustande und ist verpflichtend.
  9. Dem AN bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
  10. Sonstige ├änderungen des Vertragsinhaltes, einschlie├člich dieser AGB, kann der AN ÔÇô mit Zustimmung des Kunden ÔÇô vornehmen, sofern diese ├änderung unter Ber├╝cksichtigung der Interessen des AN f├╝r den Kunden zumutbar sind.
  11. Der Kunde erkl├Ąrt sich damit einverstanden dass der AN die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte ├╝bertragen kann.

┬ž 5 K├╝ndigung

  1. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Datum der Bestellung durch den Kunden.
  2. Die K├╝ndigung muss mit einer K├╝ndigungsfrist von 8 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich und unterschrieben per Mail, Post oder Fax beim AN eingehen.
  3. Sofern der Kunde keine fristgerechte K├╝ndigung ausspricht, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode.
  4. Verst├Â├čt der Kunde gegen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechtes oder gegen die guten Sitten, beh├Ąlt sich der AN ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht vor.
  5. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterf├╝hrung dieses Vertrages nicht erm├Âglichen, ist der AN berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.
  6. Im Falle der nicht Zahlung von Rechnungen durch den Kunde ist der AN berechtigt den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen. Als nicht-Zahlung gilt, wenn der Kunde mittels eingeschriebenen Mahnschreiben zwei Mal kontaktiert wurde. Ist die Zustellung des Mahnschreibens aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten des Kunden nicht m├Âglich ÔÇô dies gilt insbesondere auch schon nach der ersten eingeschrieben Mahnung ÔÇô wird der Vertrag umgehend und fristlos gek├╝ndigt. Eventuelle ausstehende Forderungen bleiben weiter aufrecht. Eine gerichtliche Eintreibung offener Forderungen beh├Ąlt sich der AN weiter vor.
  7. Im Falle einer fristlosen K├╝ndigung durch den AN werden alle Leistungen eingestellt. Sowohl die Daten auf den Servern (Webseiten, Datenbanken, Mails, Cloudspeicher, ÔÇŽ) als auch die Domains werden gel├Âscht. AT-Domains werden nicht gel├Âscht sondern an die Registry zur├╝ckgegeben, welche die Domain zu den eigenen Preisen an den Kunden verrechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine Widerherstellung der Daten sowie der Domains. Ebenso ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
  8. Im Falle der fristlosen K├╝ndigung durch den AN im Zuge des Zahlungsverzugs werden auch alle weiteren Vertr├Ąge des Kunden mit dem AN fristlos gek├╝ndigt und alle Leistungen f├╝r diesen Kunden umgehend eingestellt.

┬ž 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des AN sachgerecht zu nutzen. Besonders ist der Kunde verpflichtet,
    1. den AN innerhalb eines Monats ├╝ber ├änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; Dies betrifft insbesondere auch die Bekanntgabe einer eventuellen Adress├Ąnderung.
    2. die Leistungen des AN nicht missbr├Ąuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    3. mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner ver├Âffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, Urheberrechte, Pers├Ânlichkeitsrechte, Patente und andere Rechte sowie gegen die guten Sitten zu versto├čen. Mit der ├ťbermittlung von Daten stellt der Kunde den AN von jeglicher Haftung f├╝r den Inhalt frei. Eine Nutzung f├╝r Erotikinhalte oder ├Ąhnliche Inhalte sind unzul├Ąssig. Der AN ├╝bernimmt f├╝r die ├╝bermittelten Daten keine Pr├╝fungspflicht;
    4. den entstandenen Schaden des AN und personellen Aufwand bei vertraglicher Zuwiderhandlung oder fahrl├Ąssigem Verhalten zu erstatten;
    5. die Server und Netzwerke des AN nicht ├╝berm├Ą├čig zu belasten (durch CGI-Skripte und ├Ąhnlichem);
    6. keine Domains ├╝ber den Domain-Bazar anzubieten, welche nicht im Besitz des Kunden sind und bei welchen er nicht als admin-c eingetragen ist;
    7. keine Abgabe von Geboten f├╝r eigene Domains im Domain-Bazar zu t├Ątigen oder von Dritten t├Ątigen zu lassen;
    8. keine kommerziellen E-Mails an Personen zu schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht w├╝nschen. Es ist ausdr├╝cklich untersagt, derartige ÔÇ×Bulk MailÔÇť Nachrichten (auch ÔÇ×Junk MailÔÇť oder ÔÇ×Spam MailÔÇť genannt) jedweder Art zu versenden;
  2. Bei Verst├Â├čen gegen diese Bestimmungen und Pflichten beh├Ąlt sich der AN eine sofortige und fristlose Vertragsk├╝ndigung vor. Eventuelle Folgekosten hat der Kunde zu tragen. Damit verbunden kann auch der Verlust der Domain sein.
  3. S├Ąmtliche Kosten die f├╝r den AN aus einer Zuwiderhandlung seitens des Kunden entstehen, werden vom AN wenn n├Âtig gerichtlich vom Kunden eingefordert.
  4. Der Kunde ist verpflichtet alle Rechnungen des AN fristgerecht zu begleichen. Im Falle eines andauernden Zahlungsverzuges kommt es zur fristlosen K├╝ndigung durch den AN (siehe auch die Bestimmungen im Absatz "K├╝ndigung").
  5. Der Kunde ist verpflichtet den AN dar├╝ber zu informieren, wenn bei einem Domaintransfer noch ein Saldo auf dieser Domain gegen├╝ber der Registry offen ist.

┬ž 7 Webdesign

  1. Die Urheberrechte der vom AN erstellten Internetseiten gehen an den Kunden ├╝ber.
  2. Bei zur Verf├╝gung Stellung von Unterlagen wie Bilder, Texte und ├Ąhnlichem geht der AN davon aus, dass der Kunde die Urheberrechte besitzt. Eine Pr├╝fungspflicht des AN liegt nicht vor.

┬ž 8 Domains

  1. Die Zuteilung des gew├╝nschten Domainnamens kann nicht gew├Ąhrleistet werden. Die Zuteilung erfolgt von Dritten, auf welche der AN keinen Einfluss hat. Des Weiteren kann der AN keine Gew├Ąhr leisten, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Pr├╝fung des Domainnamens auf Rechte Dritter obliegt beim Kunden. Gleiches gilt auch f├╝r die Vergabe von Subdomains.
  2. Bei Domaink├Ąufen besteht ein Vertragsverh├Ąltnis zwischen Domainvergabestelle "Registry" (z.B. nic.at) und dem Kunden. Der AN ├╝bernimmt von der Domainvergabestelle keine Vertragspflichten, diese obliegen dem Kunden.
  3. Domains k├Ânnen von der Vergabestelle ÔÇô auch Registry genannt ÔÇô aufgel├Âst werden sofern die Daten des Domaininhabers nicht g├╝ltig sind oder der Domaininhaber gegen die Richtlinien der Vergabestelle verst├Â├čt. Der AN hat keinen Einfluss auf die Richtlinien der Vergabestellen.
  4. Wird eine Domain zu einem anderen Anbieter transferiert ist der Kunde verpflichtet den AN dar├╝ber in Kenntnis zu setzen und eine K├╝ndigung der Leistung zu veranlassen. Sofern die Leistung durch den Kunde nicht gek├╝ndigt wurde erfolgt die Verrechnung der Leistung auch dann, wenn die Domain nicht mehr beim AN gehostet wird. Als Grundlage dieser Verrechnung dient die weitere Leistungserbringung der DNS- und Forwardingdienste des AN.

┬ž 9 Domain Trustee

  1. Bestimme Vergabestellen (Registries) f├╝r Domains verlangen einen lokalen Kontakt als Domaininhaber und/oder Admin-C.
  2. Sofern der Kunde keinen lokalen Kontakt hat kann er die Domain unter Inanspruchnahme des Trustee-Services trotzdem registrieren. Hierzu wird als Dominhaber und/oder Admin-C ein Treuh├Ąndler eingetragen. Alle Rechte und Pflichten des Kunden bleiben davon unber├╝hrt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich keine Domains registrieren zu lassen welche Rechte Dritter verletzt oder gegen die Sitten oder Gesetzte verst├Â├čt.
  4. Alle kosten welche durch die Registrierung der Domain entstehen (Schadenersatzanspr├╝che, ÔÇŽ) hat der Kunde zu ├╝bernehmen.

┬ž 10 Registrierungsbedingungen f├╝r Domainregistrierungen

  1. Die Vorgaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie der jeweils zust├Ąndigen Vergabestelle (Registry) werden ausdr├╝cklich Bestandteil des Vertrages. Der AN ist vertraglich gegen├╝ber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbestimmungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.
  2. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer AT-Domain die Vorgaben der nic.at in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen, Gesch├Ąftsbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Ver├Âffentlichung unter www.nic.at hingewiesen.
  3. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer DE-Domain die Vorgaben der DENIC in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Ver├Âffentlichung unter www.denic.de hingewiesen.
  4. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer gTLD- Domain die Vorgaben der ICANN sowie der jeweils zust├Ąndigen Vergabestelle verbindlich an. Bei Registrierung einer .mobi-Domain erkennt der Kunde zus├Ątzlich die .mobi-Registrierungsbedingungen an, die auf www.icann.org abrufbar sind.
  5. Im Falle von Domainstreitigkeiten verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) (www.icann.org/udrp) zu erf├╝llen.
  6. Ein Transfer einer Domain vom AN zu einem anderen Registrar ist erst mit Ablauf des 60. Tages nach der erstmaligen Registrierung m├Âglich. Der Kunde wird insoweit auf die jeweils g├╝ltige Fassung der Policy on Transfer of Sponsorship of Registrations between Registrars (einzusehen unter www.icann.org/en/transfers) hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Transfers einer Domain den AN vorher eine schriftliche Einverst├Ąndniserkl├Ąrung des Domaininhabers einzureichen.
  7. Der Kunde ersetzt dem AN alle Sch├Ąden und stellt den AN von allen Anspr├╝chen und sonstigen Beeintr├Ąchtigungen frei, die daraus entstehen k├Ânnen, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erf├╝llt. Dies gilt auch f├╝r evtl. Anspr├╝che des Endkunden aus den genannten Gr├╝nden gegen den AN.
  8. Der Kunde ist au├čerdem verpflichtet, den AN, die ICANN sowie die Registries, insbesondere VeriSign Inc. und PIR und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten Personen wie Subunternehmer, Anteilseigner, Gesch├Ąftsf├╝hrer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und mit ihnen verbundene Unternehmen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit m├Âglichen Verletzungen von Rechten Dritter im Rahmen seiner Domain-Registrierung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung umfasst s├Ąmtliche Ersatzanspr├╝che, Kosten und Aufwendungen einschlie├člich angemessener Anwaltsgeb├╝hren und Kosten f├╝r Rechtsverfolgung. Sie gilt auch f├╝r die Zeit nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages.
  9. Der Kunde erkennt an, dass eine Domain-Registrierung gesperrt, gel├Âscht oder ├╝bertragen werden kann, um m├Âgliche Irrt├╝mer des AN oder dem Betreiber der Registry zu korrigieren oder um Streitf├Ąlle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu kl├Ąren.
  10. Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird der AN im Verh├Ąltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler t├Ątig. Der AN hat auf die Domain-Vergabe sowie deren Zeitpunkt keinen Einfluss. Weiter ├╝bernimmt der AN keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die f├╝r den Kunden beantragten Domains ├╝berhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der AN verpflichtet sich, die Registrierung so schnell wie m├Âglich zu bearbeiten. Der AN ├╝bernimmt indes keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die beantragte Domain im Laufe der Bearbeitungszeit nicht anderweitig vergeben wird. Der AN ├╝bernimmt auch keine Gew├Ąhr f├╝r Verz├Âgerungen durch andere an der Registrierung beteiligten Stellen.
  11. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller Domains mangels Verf├╝gbarkeit nicht m├Âglich, so ist der AN zur Teilleistung ÔÇô Registrierung der verf├╝gbaren Domains ÔÇô berechtigt.
  12. Der AN schuldet ausschlie├člich die Funktionalit├Ąt eigener technischer Vorrichtungen. F├╝r Funktionsst├Ârungen aufgrund der zwingenden Nutzung fremder Netze und Technik besteht keine Einstandspflicht des AN.
  13. Der Kunde verpflichtet sich die Registrierungsbedingungen der zur registrierenden Domains zu besorgen und diese entsprechend zu beachten. Ein Zuwiderhandeln kann den Verlust der Domain nach sich ziehen sowie eventuelle Schadenersatzanspr├╝che Dritter. Entsteht dem AN ein schaden welcher daraus resultiert wird dieser dem Kunden verrechnet. Einige Links zu den Registrierungsbedingungen finden sich am Ende dieser AGB. Diese Linkliste erf├╝llt jedoch kein Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit.

┬ž 11 Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungslegung erfolgt ausschlie├člich auf elektronischem Wege per E-Mail an die uns bekannt gegebene Mailadresse, sofern mit dem Kunden keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Der Kunde verpflichtet sich eine ├änderung der Mailadresse f├╝r den Rechnungsempfang umgehend bekannt zu geben. F├╝r Mehraufw├Ąnde welche durch eine ung├╝ltige oder veraltete Mailadresse hervorgerufen werden haftet der Kunde.
  3. Eine Rechnungslegung per Post erfolgt ausschlie├člich auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Dieser hat diesen Wunsch rechtzeitig bekannt zu geben.
  4. Sollte der Kunde eine Rechnungslegung per Post w├╝nschen werden daf├╝r Porto- und Verarbeitungsgeb├╝hren von EUR 2,00 in Rechnung gestellt.
  5. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich in Euro. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Im Falle eines Versandes sind zus├Ątzlich Porto- und Versandspesen in der jeweiligen H├Âhe f├Ąllig.
  6. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich f├╝r den Fall des Verzuges, die dem AN entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dar├╝ber hinaus verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von Euro 8,- zu bezahlen.
  7. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der AN berechtigt, zus├Ątzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen in der H├Âhe von 15% j├Ąhrlich zu verrechnen. Hierdurch werden Anspr├╝che auf Ersatz nachgewiesener h├Âherer Zinsen nicht beeintr├Ąchtigt.
  8. Eine Aufrechnung gegen die Anspr├╝che des AN mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  9. F├╝r nicht eingel├Âste Lastschriften hat der Kunde die entstandenen Kosten zu erstatten.
  10. Wird der Zahlungsaufforderung trotz zweiter Mahnung nicht nachgekommen, werden alle Leistungen f├╝r den Kunden eingestellt. Die laufenden Kosten bleiben davon unber├╝hrt. F├╝r die Reaktivierung entfallen Geb├╝hren in der H├Âhe von Euro 99,-.
  11. Ein Kostenvoranschlag / Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit ├╝bernommen werden. Sollten nach Auftragserteilung Kostenerh├Âhungen im Ausma├č von ├╝ber 15% auftreten, so wird der Kunde davon unverz├╝glich in Kenntnis gesetzt. Bis 15% ist eine gesonderte Verst├Ąndigung nicht erforderlich und der AN kann diese Kosten ohne weiteres in Rechnung stellen.
  12. Wird f├╝r eine Bestellung als Zahlungswunsch ÔÇ×RechnungÔÇť gew├Ąhlt, muss ber├╝cksichtigt werden, dass der AN diese Bestellung erst nach Eingang der Zahlung verarbeiten kann.
  13. Eventuelle Reklamationen von Rechnungen des AN m├╝ssen bis sp├Ątestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich per Mail, Fax oder Post bei uns eingehen. Sp├Ątere Reklamationen k├Ânnen nicht mehr ber├╝cksichtigt werden.
  14. F├╝r Kunden aus dem EU-Raum kann der AN auf Wunsch die Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen, sofern uns die UID bekannt gegeben wird.
  15. F├╝r Kunden die nicht aus dem EU-Raum stammen, wird die Rechnung prinzipiell mit 20% Mehrwertsteuer ausgestellt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Diese Mehrwertsteuer kann vom Kunden ├╝ber das ├Âsterreichische Finanzamt wieder zur├╝ck gefordert werden.
  16. Wei├čt eine Domain, welche zum AN transferiert wird, ein offenes Saldo gegen├╝ber der Registry auf, wird dieses Saldo vom AN an den Kunden nachverrechnet.

┬ž 12 Datensicherheit

  1. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten eine entsprechende Sicherung durchzuf├╝hren. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet dem AN diese Daten wieder unentgeltlich zur Verf├╝gung zu stellen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Passw├Ârter geheim zu halten und nicht Dritten zug├Ąnglich zu machen. F├╝r alle anfallenden Sch├Ąden durch den Missbrauch von Passw├Ârtern haftet der Kunde. Im Verdachtsfalle, dass Dritte von Passw├Ârtern Kenntnis erlangt haben, ist dieses unverz├╝glich an den AN zu melden. Des Weiteren ist dem Kunden auch bewusst, dass die ├ťbertragungen von Daten (auch Passw├Ârter) von Dritten abgeh├Ârt werden k├Ânnen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  3. Alle Daten werden mit bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff Dritter gesch├╝tzt. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gew├Ąhrleistet werden.
  4. Der AN ├╝bernimmt keine Haftung im Falle eines Datenverlustes (z.B. durch Serverausfall).
  5. Der Kunde verpflichtet sich, Pass├Ârter zur w├Ąhlen welche nicht einfach gehackt werden k├Ânnen. Insbesondere Passw├Ârter welche nur aus Buchstaben oder Zahlen bestehen bzw. welche im W├Ârterbuch vorkommen, sind besonders leicht zu Hacken. Der AN beh├Ąlt sich vor, Passw├Ârter welche offensichtlich gehackt wurden oder zum Versand von Spam-Mails oder anderen sch├Ądlichen Vorg├Ąngen verwendet werden umgehend zu ├Ąndern. Der Kunde wird ├╝ber die ├änderung des Passwortes in angemessener Frist informiert.

┬ž 13 Datenschutz

  1. Der Kunde erkl├Ąrt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten f├╝r interne Zwecke einverstanden. Es werden keine Daten an Dritte weitergeleitet. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass durch ungesetzlichen Einbruch oder ├Ąhnlichem Daten an Dritte gelangen k├Ânnen und nimmt dieses Risiko auf sich.
  2. Der Kunde erkl├Ąrt sich einverstanden, dass Informationen ├╝ber Daten├╝bertragungen und Nutzungsverhalten aufgezeichnet werden und f├╝r internen Auswertungen verwendet werden. Dem Kunden ist auch bewusst, dass diese Aufzeichnungen im Falle eines gerichtlichen Beschlusses heraus gegeben werden.
  3. Der Kunde erkl├Ąrt sich einverstanden, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn dies f├╝r die Erbringung der Leistung unbedingt erforderlich ist (z.B. bei einer Domainregistrierung).
  4. Der AN verpflichtet sich die Kundendaten vertraulich zu behandeln, und sofern aus Punkt 3 nicht gegeben, diese Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
  5. Der AN ├╝bernimmt keine Haftung sowie Schadenersatzanspr├╝che wenn Daten des Kunden aufgrund von illegalen Handlungen anderer an Dritte gelangen.

┬ž 14 Lieferung, Haftung und Gew├Ąhrleistung

  1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist der AN berechtigt, die Ware einzulagern, oder einlagern zu lassen, wof├╝r wir eine Lagergeb├╝hr von Euro 3,- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird und gleichzeitig auf Vertragserf├╝llung bestanden wird.
  2. Alle Waren (auch Domains) bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum des AN.
  3. Die Ware (auch Domains und Dienstleistungen) ist nach der Ablieferung unverz├╝glich zu untersuchen. Dabei festgestellte M├Ąngel sind unverz├╝glich, sp├Ątestens aber 1 Tag nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem AN bekannt zu geben.
    Verdeckte M├Ąngel sind unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung zu r├╝gen. Wird eine M├Ąngelr├╝ge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew├Ąhrleistungs- oder Schadenersatzanspr├╝che, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von M├Ąngeln, sind in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.
  4. Schadenersatzanspr├╝che in F├Ąllen leichter Fahrl├Ąssigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrl├Ąssigkeit hat der Gesch├Ądigte zu beweisen. Ersatzanspr├╝che verj├Ąhren nach einem Monat ab Kenntnis von Schaden und Sch├Ądiger, jedenfalls aber 2 Jahre nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Schadenersatzforderungen und Forderungen auf entgangene Gewinne sind bei grob fahrl├Ąssigem Handeln oder Vorsatz auf Euro 250,- begrenzt.
  5. F├╝r, durch technische Probleme und St├Ârungen verursachte unmittelbare Sch├Ąden, Folgesch├Ąden oder entgangene Gewinne, die nicht im Einflussbereich des AN liegen, ├╝bernimmt der AN keine Haftung.
  6. Haftung und Schadenersatzanforderungen beschr├Ąnken sich stets auf den Auftragswert, sofern diese nicht durch grobe Fahrl├Ąssigkeit verursacht sind.
  7. Der AN haftet nicht f├╝r eventuell auftretende Programmfehler oder Sicherheitsl├╝cken.
  8. F├╝r Angaben bez├╝glich des Status von Domains (frei oder vergeben) kann keine Gew├Ąhr ├╝bernommen werden. Auch kann sich der Status im Nachhinein ├Ąndern. Dies betrifft besonders den Domain-Watch Service. Bei Letzterem kann auch nicht gew├Ąhrleistet werden, dass die Domain bei Freigabe auch tats├Ąchlich automatisch f├╝r den Kunden registriert wird.
  9. R├╝cktrittsrecht: Von dem im Wege des Fernabsatzes (z.B. ├╝ber Internet-Bestellung) abgeschlossenen Vertrag kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eintreffen der Ware zur├╝cktreten. Die R├╝cktrittserkl├Ąrung hat schriftlich zu erfolgen. Kein R├╝cktrittsrecht besteht f├╝r Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt (ge├Âffnet) worden sind. Auch gilt kein R├╝cktrittsrecht f├╝r Leistungen welche Kundenspezifisch erstellt werden. Dies gilt insbesondere f├╝r Domainregistrierungen. Bei rechtzeitigem R├╝cktritt ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Werktagen auf eigene Kosten zur├╝ckzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollst├Ąndigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalit├Ąt gepr├╝ft. Ist die Ware unbesch├Ądigt und vollst├Ąndig, erh├Ąlt der Kunde den gesamten Kaufpreis auf das von ihm bekanntgegebene Konto zur├╝ckbezahlt. Lieferkosten werden nicht zur├╝ck ├╝berwiesen. Ist die Ware besch├Ądigt oder unvollst├Ąndig, verrechnen wir den Wert der Minderung durch Abzug von dem zur├╝ckzuzahlenden Kaufpreis.
  10. Bei Ausf├Ąllen, insbesondere der Server, erfolgt eine R├╝ckverg├╝tung von Entgelten nur dann, wenn sich die Ausfallzeit ├╝ber mehr als drei Werktage erstreckt.
  11. Schadenersatzanspr├╝che bei Serverausf├Ąllen sind ausgeschlossen sofern diese nicht grob fahrl├Ąssig erfolgen. In diesem Falle beschr├Ąnkt sich der Schadenersatzanspruch auf das monatliche Leistungsentgelt des Kunden.

┬ž 15 Schlussbestimmungen

  1. Auf alle von uns geschlossenen Vertr├Ąge findet ausschlie├člich das Recht der Republik ├ľsterreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Erf├╝llungsort ist Wien. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des AN sachlich zust├Ąndige Gericht ├Ârtlich zust├Ąndig. Der AN hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. An den AN gerichtete Erkl├Ąrungen, Anzeigen, etc. bed├╝rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, oder ein Teil davon, ung├╝ltig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen ├╝brigen Bestimmungen g├╝ltig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Urspr├╝nglichen m├Âglichst nahe kommt.

Weitere AGBs, von welchem der Kunde abh├Ąngig sein kann:

  • Vertragsbedingungen f├╝r den Trustee-Service: http://bimmer-edv/de/dokumente/agb-trustee.pdf
  • Im Allgemeinen gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Domain-Registry zu finden auf der jeweiligen Internetseite der Registry.
  • .at Vertragsbedingungen: http://www.nic.at/de/registrierungsrichtlinien/
  • .ch, .li Vertragsbedingungen: http://www.switch.ch/id/terms/
  • .de Domainrichtlinien: http://www.denic.de/de/richtlinien.html
  • .de Domainbedingungen: http://www.denic.de/de/bedingungen.html
  • .dk Domainbedingungen: http://www.dk-hostmaster.dk/index.php?id=241
  • .eu Registrierungsbedingungen: http://www.eurid.eu/de/faq/dokumente-herunterladen
  • .fr Registrierungsrbedingungen: http://www.afnic.fr/obtenir/chartes/nommage-fr_en
  • .pl Registrierungsbedingungen: http://www.dns.pl/english/regulations.html
  • .uk Registrierungsbedingungen: http://www.nominet.org.uk/registrants/aboutdomainnames/legal/terms
  • Weitere Domain-Registrys:
    • .ac http://www.nic.ac/terms.html
    • CentralNic (.cTLD.com) http://www.centralnic.com/support/dispute/policy
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